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Haftung im Öffentlichen Dienst

Allgemeine Verwaltung

  • Der Bedienstete verursacht eine Panne in der EDV. Dadurch werden zahlreiche Abrechnungen falsch erstellt.
     Haushaltsloch durch niedrigere Einnahmen
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete nutzt bei der Zahlung von Rechnungen Skontomöglichkeiten nicht aus.
     Höhere Ausgaben des Dienstherrn
     Vermögensschaden
     
  • Weil der Bedienstete vergisst, Ansprüche seiner Behörde rechtzeitig geltend zu machen, verjähren die Forderungen.
     Forderungsausfälle
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete verletzt als Vorgesetzter seine Kontrollpflichten gegenüber seinen Mitarbeitern. Dadurch kommt es zu Unterschlagungen durch diese Mitarbeiter.
     Verlust der unterschlagenen Werte bei unaufgeklärten Fällen
     Vermögensschaden
     
  • Der Beamte belehrt den Empfänger eines Bescheides nicht oder nicht richtig über mögliche Rechtsmittel.
     Verschlechterung der Rechtsposition der Behörde; Prozesskosten bei Unterliegen der Behörde im Gerichtsverfahren
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete vergisst häufiger, nach Nutzung des Internets die Datenleitung zu trennen.
     höhere Telefon- / Nutzungsgebühren des Dienstherrn
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete betreibt den Virenschutz für seinen PC zu nachlässig. Dadurch kann ein Virus das Computernetzwerk beschädigen.  
     Kosten für Servicefirma zur Wiederherstellung des Systems
     Vermögensschaden
     
  • sonstige Frist- und Terminversäumnisse
     Einnahmeausfälle bzw. Zahlungsverpflichtungen der Behörde
     Vermögensschaden

Kommunalverwaltung

  • Der Beamte hat eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Daraufhin beginnt der Bauherr mit den Bauarbeiten. Dann wird die Baugenehmigung aufgrund eines Widerspruchs des Nachbarn aufgehoben.
     nutzlose Aufwendungen des Bauherrn
     Vermögensschaden
     
  • Der Beamte verfügt unnötige Auflagen an den Bauherrn.
     überhöhte Baukosten
     Vermögensschaden
     
  • Die Bedienstete ist als Bauleiterin für öffentliche Gebäude eingesetzt. Sie zeichnet Stunden- und Wochenarbeitszeitberichte ab, die zu viele Arbeitsstunden aufweisen.
     Bauunternehmen erhält zu viel Werklohn von der Stadt
     Vermögensschaden
     
  • Der Beamte des Einwohnermeldeamtes stellt einen fehlerhaften Pass aus. Der Fehler bleibt unerkannt bis der Passinhaber bei der Ausreise am Zoll Probleme bekommt.
     Verzögerung bei der Ausreise am Zoll, dadurch Mehraufwendungen des Passinhabers für Hotel / Flugticket
     Vermögensschaden
     

Sozialverwaltung

 

Bürgermeister

  • Der Bürgermeister genehmigt einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Später untersagt das Landratsamt die Veranstaltung aufgrund eines gesetzlichen Verbots.
     nutzlos aufgewendete Werbekosten von Geschäftsleuten
     Vermögensschaden
     
  • Der Bürgermeister vergisst nach einer Ausschreibung, den Auftrag an die günstigste Tiefbaufirma schriftlich zu bestätigen. Die Firma nimmt einen anderen Auftrag für die verabredete Zeit an und steht deshalb für die Stadt nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss die Stadt das nächstbilligste Angebot der Ausschreibung wahrnehmen.
     Mehraufwendungen der Stadt in Höhe der Differenz zwischen günstigstem und zweitgünstigstem Angebot
     Vermögensschden
     
  • Der Bürgermeister erteilt einen Planungsauftrag an einen Architekten, ohne zuvor das Einverständnis des Gemeinderats einzuholen. Als die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert, ist ein Rücktritt von dem erteilten Auftrag nicht mehr möglich.
     Bauherr macht höhere Finanzierungskosten geltend, die durch die Verzögerung entstanden sind
     Vermögensschaden
     
  • Der Bürgermeister versäumt die Frist zur Beantragung von Landeszuschüssen für ein Verkehrsprojekt.
     entgangener Zuschuss
     Vermögensschaden
      

Berufsfeuerwehr

 

EDV-Abteitung / IT

  • Der Programmierer verwendet in einem Abrechnungsprogramm eine falsche Berechnungsformel. Bevor der Fehler bemerkt wird, sind schon zahlreiche zu niedrige Bescheide rechtskräftig geworden.
     Gebührenausfälle
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete errichtet ein neues Netzwerk für die Bildschirmarbeitsplätze in der Behörde. Schon bald stellt sich heraus, dass die Komponenten nicht richtig zusammenarbeiten. Es kommt häufig zu Systemabstürzen. Das Netzwerk muss deshalb noch einmal neu konfiguriert werden.
     Kosten für neue Hardware-Komponenten und erhöhte Betriebskosten während der Neueinrichtung des Netzwerks
     Vermögensschaden
     
  • Der für Datensicherung zuständige Bedienstete lässt das Sicherungsprogramm nicht rechtzeitig laufen. Bei einem Systemausfall gehen Datenerfassungen eines gesamten Tages verloren. Die Nacherfassung ist nur mit Überstunden der Sachbearbeiter zu schaffen.
     erhöhte Personalkosten (Überstundenvergütung an die Sachbearbeiter)
     Vermögensschaden
     

Finanzamt

  • Der Beamte setzt einen überhöhten Freibetrag bei der Erbschaftssteuer an.
     Mindereinnahmen des Fiskus
     Vermögensschaden
     
  • Durch Verwendung einer falschen Tabelle wird die Einkommensteuer zu niedrig angesetzt.
     Mindereinnahmen des Fiskus
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete zögert die Vollstreckung des Steuerbescheids zu lange hinaus. Dadurch tritt Verjährung der Steuerschuld ein.
     Mindereinnahmen des Fiskus
     Vermögensschaden
     

Forstamt

  • Beim Verkauf von Holz aus dem Staatsforst verwendet der Bedienstete eine falsche Holzwertformel. Das Holz wird dadurch zu billig abgegeben.
     Einnahmeausfälle des Fiskus
     Vermögensschaden
     
  • Bei Baumfällarbeiten sorgt der Forstrevierleiter nicht ausreichend für die gebotene Sicherung einer Bundesstraße. Ein Motorradfahrer stürzt über Baumreste, die beim Abtransport des Holzes auf die Straße gefallen sind.
     Sach- und Personenschaden des Motorradfahrers
     Sach- und Personenschaden
     
  • Der Forstbeamte leitet Baumfällarbeiten. Dabei wird die Reviergrenze zu einem privaten Waldstück überschritten.
     Waldschaden des Eigentümers
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete sucht einen Abnehmer für wenig nachgefragtes Holz aus seinem Revier. Als er endlich eine private Firma findet, schließt er schnell den Vertrag und lässt das Holz abholen. Dabei hat er die Dienstvorschriften zur Sicherung der Kaufpreisforderung nicht beachtet. Die Abnehmerfirma geht in Konkurs. Das Holz ist nicht mehr im Betriebsvermögen.
     Forderungsausfall und Eigentumsverlust des Dienstherrn
     Vermögensschaden
     
  • Der Bedienstete veranlasst eine zu starke Durchforstung eines Waldstücks. Dadurch werden die verbleibenden Bäume sturmanfälliger. Beim nächsten Sturm entsteht deshalb umfangreicher Windbruch.
     Wertminderung des staatlichen Forstes
     Vermögensschaden
     

Bildung / Erziehung / Lehrer

 

Krankenschwester / Krankenpfleger / Sanitäter

 

Gerichtsvollzieher

  • Der Gerichtsvollzieher gibt eine gepfändete Sache frei, bevor die mit der Pfändung gesicherte Forderung des Gläubigers erfüllt ist.
     Forderungsausfälle des Gläubigers durch zwischenzeitliche Vermögensverschlechterung des Schuldners  
     Vermögensschaden
     
  • Der Gerichtsvollzieher stellt eine gerichtliche Verfügung zu spät zu. Dem Gläubiger kommt dadurch ein anderer Forderungsinhaber zuvor.
     Forderungsausfälle des Gläubigers durch zwischenzeitliche Vermögensverschlechterung des Schuldners    
     Vermögensschaden
     
  • Verzögerte Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dadurch kann der Schuldner noch Vermögenswerte beiseite schaffen.
     Forderungsausfälle wegen Vermögensverschlechterung
     Vermögensschaden
     
  • Der Gerichtsvollzieher setzt bei einer Grundstücksversteigerung das Mindestgebot zu niedrig an.
     Versteigerungserlös reicht nicht zur Befriedigung des Gläubigers
     Vermögensschaden
     
  • Der Gerichtsvollzieher versteigert einen LKW, obwohl das Zwangsvollstreckungsverfahren schon eingestellt worden ist.
     Der Schuldner verliert das Eigentum am versteigerten Vermögenswert
     Vermögensschaden
               

Rechtspfleger

  • Der Beamte trägt eine Sicherungsgrundschuld für ein Bankdarlehen mit einem zu niedrigen Betrag in das Grundbuch ein. Als der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen kann, ist die Bank nur unvollständig gesichert.
     Kreditausfall der Bank
     Vermögensschaden
     
  • Der Rechtspfleger stellt einen Erbschein auf die falsche Person aus. Der richtige Erbe verliert dadurch den Zugriff auf Vermögenswerte des Nachlasses. Bevor der Fehler korrigiert werden kann, sind Teile des Nachlasses schon nicht mehr vorhanden.
     Vermögenseinbußen des richtigen Erben
     Vermögensschaden
     
  • Der Beamte übersieht bei der Feststellung der Rangverhältnisse in der Zwangsversteigerung ein vorrangiges Recht.
     vorrangig Berechtigter verliert seine Sicherung
     Vermögensschaden
     
  • Der Rechtspfleger trägt den Wegfall der Prokura für eine Firma zu spät im Handelsregister ein. Der ehemalige Prokurist macht ein ungünstiges Geschäft für die Firma. Der Vertragspartner beruft sich auf den Inhalt des Handelsregisters.
     Vermögensnachteil der Firma durch Bindung an den Vertrag
     Vermögensschaden
     
  • Bei der Kostenfestsetzung für ein Strafverfahren ermittelt der Rechtspfleger einen zu hohen Kostenanteil für die Staatskasse. Dadurch werden zu wenig Gebühren vom Beschuldigten verlangt.
     entgangene Gebühren des Fiskus
     Vermögensschaden
     

Richter

 

Staatsanwalt

 

Polizei

 

Soldat

 

Universitätsprofessor

 

Vermessungsbeamte

 

Wirtschaftsministerium

 

Zoll

 

 


 
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